Versprechen von DEZA und Bund (Agenda 2030 <--> Verfassung)

From: Mader Jacques EDA MJQ
Sent: Friday, June 09, 2017 2:28 PM
To: alecgagneux
Cc:
Subject: Erbitte Antworten für sehr engagierten und kompetenten Bürger

 

 

 

Sehr geehrter Herr Gagneux

 

 

 

Im Auftrag von DEZA Direktor Manuel Sager, beantworte ich gerne Ihre Fragen. Die meisten davon hat Herr Sager ja bereits anfangs Jahr an die Ko-Präsidentinnen von KAIRO+ gesandt.

 

Grundsätzlich kann ich drei Punkte festhalten: 

 

  1. Wie bereits in der Antwort auf das Postulat Fiala erwähnt, verfolgt die DEZA einen Ansatz, bei dem Familienplanung programmatisch und finanziell Teil von breiteren Interventionen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte ist.
  2. Die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte – Familienplanung miteingeschlossen – ist weiterhin eine Priorität der DEZA. 
  3. Die DEZA hat ihre Ausgaben zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte über die Jahre stetig erhöht. Im Rahmen der bevorstehenden Sparmassnahmen werden wir uns bemühen, die Ausgaben in diesem Themenbereich zumindest nicht zu senken. 

 

 

 

Zur Ihren Fragen: 

 

 

 

Wie werden die neuen SDG's 3.7 und 5.6 umgesetzt?

 

  • Die Schweiz hat sich während den gesamten Verhandlungen der Agenda 2030 für diese zwei Ziele eingesetzt. Die Schweiz wertet die Ziele als gut, auch wenn wir uns umfassendere Ziele gewünscht hätten, welche die „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ in ihrer Ganzheit erfasst hätten.
  • Die SDGs 3.7 und 5.6 basieren auf Zielen und Absichtserklärungen, welche bereits vor den SDGs existierten (z.B. MDG 5, Kairo Aktionsplan, Beijing Aktionsplan). Die Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-20 und sämtliche Strategien der DEZA, auch jene, welche vor den SDGs verfasst wurden, enthalten Zielsetzungen, welche den SDGs 3.7 und 5.6 entsprechen oder gar darüber hinausgehen (Schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik, DEZA Gesundheitspolitik, Strategie DEZA Globalprogramm Gesundheit, EDA Genderstrategie, DEZA Genderpolitik).
  • Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE und die DEZA haben gemeinsam eine Baseline Studie lanciert, um zu erheben, was die Schweiz zu jedem einzelnen Ziel und Unterziel in der Schweiz und auf internationaler Ebene macht bzw. wo Handlungsbedarf besteht. Die Baseline Studie wird im Frühsommer 2017 breit konsultiert werden (mit NGOs, Privatsektor, Akademia, etc.). Sie stellt die Grundlage dar, wenn die Schweiz im Sommer 2018 im Rahmen des High Level Political Forums in New York darüber Bericht erstattet, wie sie die SDGs umsetzt. 

 

 

 

Wie wird das Postulat D. Fiala umgesetzt?

 

  • Die Antwort auf das Postulat Fiala vom 28. Mai 2014 wurde in den Aussenpolitischen Kommissionen vorgestellt und als zufriedenstellend erachtet, insbesondere auch von NR Fiala. Die Antwort stellte die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes in den Vordergrund. Dabei müssen insbesondere integrierte Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, Gesundheitssystemstärkung, Bildung und Geschlechtergleichstellung angegangen werden. Die DEZA verfügt über die nötige strategische Grundlage (Botschaft IZA, thematische Politiken) und eine Reihe von Programmen und Partnern, wie der UNO (UNFPA, WHO, UNAIDS, UN Women), internationale und Schweizerische NGOs (International Planned Parenthood Federation, SolidarMed, IAMANEH, terre des hommes, enfants du monde) oder Forschungspartnerschaften (Schweizer Nationalfonds, UN Human Reproduction Programme). 
  • Der finanzielle Beitrag der DEZA an die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 2016 hat die DEZA über CHF 84 Mio dafür ausgegeben, davon 39% für bilaterale und 61% für multilateral Partner und Programme. Bilateral werden die meisten Ausgaben im subsaharen Afrika getätigt. Diese Ausgaben schliessen zahlreiche ressourcenintensive Mandate nicht mit ein, wie beispielsweise die Fazilitation von UNO Prozessen (Fazilitation CPD 2012, Ko-Fazilitiation Schweiz-Zambia des High Level Meetings zu HIV/AIDS 2016, Vorsitz des UNAIDS Boards 2016, etc.). Die Höhe und Intensität des zukünftigen Engagements der DEZA im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte hängt auch von den Sparmassnahmen der kommenden Jahre ab.

 

 

 

Wie viel Geld fliesst direkt in das Menschenrecht freiwillige Familienplanung?

 

  • Im Rahmen der jährlichen Erhebungen der OECD-DAC rapportiert die DEZA ihre Ausgaben in Bezug auf den Kairo Aktionsplan. Der finanzielle Beitrag der DEZA an die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 2016 hat die DEZA rund CHF 84 Mio dafür ausgegeben. Die exakte Ausgaben für Familienplanung zu nennen ist uns nicht möglich, erscheint uns aber auch nicht sinnvoll. Denn der Zugang und die Nutzung von Familienplanung ist massgeblich vom Zustand des Gesundheitssystems und von Fragen der Geschlechtergleichstellung oder Bildung beeinflusst. Die DEZA unterstützt somit einen umfassenden Ansatz im Bereich Familienplanung. Projekte, welche nur auf Familienplanung ausgerichtet sind, würden es zwar erlauben, einen Betrag zur Förderung der Familienplanung zu nennen, würden aber zu kurz greifen. Sowohl DEZA Programme im Südlichen Afrika im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, als auch in den Grossen Seen zu Basisgesundheit oder in Moldawien zu jugendfreundlichen Gesundheitsdienstleistungen schliessen Aspekte Familienplanung mit ein, sind aber viel breiter gefasst. 
  • Familienplanung ist ein kulturell sensibles Thema. Die DEZA nutzt hier die komparativen Vorteile der UNO, z.B. UNFPA, oder von lokal verankerten Organisationen, wie den Mitgliedorganisationen der International Planned Parenthood Federation. Familienplanung hat in multilateralen Organisationen wie UNFPA oder der WHO eine hohe Priorität und ist eng mit anderen relevanten Zielsetzungen verlinkt, welche für Familienplanung förderlich sind (integrierter Ansatz). 
  • Insbesondere bei den internationalen Organisationen zieht es die DEZA vor, generelle Beiträge zu sprechen. Somit unterstützt die DEZA die Umsetzung von ganzheitlichen Strategien der jeweiligen Organisationen. Die Bindung der DEZA Finanzierung an einzelne Ziele wie Familienplanung würde die Flexibilität der Organisationen stark einschränken. 

 

 

 

Wie werden die Themen fFp, sexual transmitted infections (STI)/HIV in DEZA-bezahlte Projekte integriert (DEZA und gelderhaltende NGO's)

 

  • Die DEZA Gesundheitspolitik stellt die Grundlage für DEZA Gesundheitsprojekte dar. Darin ist die Mutter-Kind Gesundheit und sexuelle und reproduktive Gesundheit einschliesslich Familienplanung, STI und HIV/AIDS als eines von drei prioritären Zielen festgehalten. 
  • Die DEZA verfügt über praktische Mainstreaming Toolkits, damit Themen wie Gender oder HIV/AIDS systematisch in Projekte und Programme der DEZA und von Partnerorganisationen integriert werden können.
  • Medicus Mundi Schweiz, welches von der DEZA unterstützt wird, unterhält ein thematisches Netzwerk zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte inkl. HIV/AIDS. Das Netzwerk erlaubt eine regelmässige Diskussion unter Schweizer NGOs, welche in diesem Themenbereich Entwicklungsprojekte implementieren.
  • Allerdings zeigt sich nach wie vor, dass viele Projekte und Organisationen auf ein Thema oder Sektor ausgerichtet sind. Die Integration von Gesundheitsthemen in nicht-Gesundheitsprojekte bleibt eine Herausforderung. Die DEZA setzt sich bestmöglich dafür ein, dass Organisationen noch vermehrt zusammen und über die Sektoren hinaus arbeiten.

 

 

 

Wird "HIV-Mainstreaming" zu einem "Mainstreaming STI/HIV & fFp" - wie durch Postulat Fiala & SDG's gefordert?

 

  • Die Verbindung von HIV/AIDS, STIs und Familienplanung entsprechen dem integrierten Ansatz, welchen die DEZA verfolgt. Konkrete Verbindung dieser Themen hängen vom jeweiligen Kontext ab (in gewissen Kontexten, insbesondere Osteuropa und Zentralasien, wird HIV/AIDS mehrheitlich durch intravenösen Drogenkonsum und nicht auf sexuellem Weg übertragen). Konkret hat sich die Schweiz beispielsweise im Exekutivrat des Globalen Fonds zu HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria erfolgreich dafür eingesetzt, dass HIV/AIDS Prävention und Behandlung in die Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit integriert werden. 

 

 

 

Best practices (Beispiele)

 

  • Der integrierte Ansatz, bei dem Familienplanung als ein Teil eines breiteren Angebots der Informationen und Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gesehen wird, ist an sich eine gute Praktik. Das ist im Sinne von SDG 3.7., wo Familienplanung beispielhaft als ein wichtiger aber nicht alleiniger Bestandteil der Versorgung genannt wird. Des Weiteren wird das Ziel zu Familienplanung nicht realisierbar sein, wenn nicht auch Ursachen ausserhalb des Gesundheitssystems angegangen werden, wie Bildung oder Geschlechtergleichstellung. Auch das ist bereits im Aktionsplan von Kairo, den MDGs und nun in den SDGs festgehalten. 
  • Spezifisch zu Familienplanung gibt es eine ganze Reihe von guten Praktiken, welche sowohl in Programmen von DEZA Partnern als auch DEZA Projekten generieret und angewandt werden. Die DEZA unterstützt Partner in der Erarbeitung von Grundlagen und operationeller Forschung, welche breit verfügbar gemacht werden, um evidenz-basierte Projekte und Programme zu fördern. Ein Hauptpartner ist hierbei das gemeinsame UNO Forschungsprogramm HRP, welches in den letzten Monaten mehrerer solcher Dokumente publiziert hat http://www.who.int/reproductivehealth/topics/family_planning/en/, z.B. eine aktualisierte Version von generellen Empfehlungen zur Nutzung von Verhütungsmitteln, oder Evidenzen zu spezifischen Themen wie Verhütungsmittel für Jugendliche oder Finanzierung von Familienplanungsprogrammen.

 

 

 

Ich hoffe Ihnen mit dieser ausführlichen Antwort gedient zu haben. 

 

 

 

Mit freundlichen Grüssen

 

 

 

Jacques Mader

 

Co-Head

 

Global Programme Health

 

Département fédéral des affaires étrangères DFAE
DDC Direction du développement et de la coopération
Domaine coopération globale

Freiburgstrasse 130, CH-3003 Bern
tél:     + 41 58 46 54 550  
fax:    + 41 31 324 16 95
e-mail: jacques.mader@eda.admin.ch
http://www.deza.admin.ch

 

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Am 20.06.2017 um 12:16 schrieb Schmutz Marlies EDA SZS:

 

 

 

Sehr geehrter Herr Gagneux

 

 

 

Besten Dank für Ihre Mails.

 

 

 

Die Schweiz begrüsst die Initiative „She Decides“ als zusätzliche Anstrengung zur Umsetzung internationaler Ziele für Geschlechtergleichstellung und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Als Zeichen dafür hat die Schweiz am 2. März 2017 an der Lancierung der Initiative „She Decides“ in Brüssel teilgenommen. Somit konnte sie ihr Engagement für Geschlechtergleichstellung und für sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie für die damit verbundenen Rechte unterstreichen. Ausgaben zu diesem Thema konnten in den vergangenen Jahren erhöht werden. Eine Ausweitung des Engagements ist angesichts der Reduktion der Mittel für die internationale Zusammenarbeit derzeit kaum möglich.

 

 

 

...

 

 

 

Mit freundlichen Grüssen

 

 

 

Marlies Schmutz

 

Direktionsassistentin

 

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

 

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA

 

Freiburgstrasse 130, CH-3003 Bern, Schweiz

Tel.  +41 58 462 34 05
Fax. +41 58 464 16 92
E-Mail: marlies.schmutz@eda.admin.ch
Website: www.deza.admin.ch / www.interactive.eda.admin.ch

 

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Kommentar von fairCH auf http://consultation-agenda2030.ch/auth/login/:

Ziel 1: extreme Armut eliminieren

extreme armut (schulden) kann nur reduziert werden, wenn auch extremer reichtum (vermögen) reduziert wird. es ist extrem einseitig, NUR auf armut zu fokussieren, solange die exponential-schere zwischen arm und reich ständig zunimmt. also: ja zu vollgeld, nein zu beihilfe von steuerhinterziehung, nein zu pauschalbesteuerung, nein zu subventionen für gift-firmen (syngenta) und gross-banken (to-big-to-fail) (vgl. prof. marc chesney: http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/die-bevoelkerung-leidet...

 

Targets 5.6 und 3.7

text von jacques mader / DEZA: Die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte – Familienplanung miteingeschlossen – ist weiterhin eine Priorität der DEZA.
es wird auch klar gemacht, dass 84 mio chf auch in zukunft pro jahr für rh und freiwillige familienplanung ausgegeben werden soll. weiter macht deza mit bei 'she decides' (trump-unfpa-loch kompensationsversuch) - also darf weder 5.6 noch 3.7 leer bleiben! mehr: https://www.fairch.com/themen/agenda-2030

 

ziel 8 und target 8.1 (eeewiger zwang zu wachstum) sind der pure wahnsinn und das gegenteil von nachhaltiger entwicklung. 7% ZWANGSwachstum ergiebt bis 2030 eine ver3-fachung der naturbelastung. auf 8 und auf 8.1 MUSS verzichtet werden (keine steuergelder dürfen eingesetzt werden), da dies auch art. 2 und art 73 der bundesverfassung extremistisch verletzt. bundesrat und seco verletzen seit jahren die verfassung! br redet gern vom "qualitativem wachstum" und der fussabdruck wird fetter und fetter!

 

ziel 16 (frieden)

diese ziele (vgl. bv art.2) können NUR ernst genommen werden, wenn seco/br nicht ständig grünes licht geben für kriegsmaterial-exporte in agressionskriegsführende staaten (un-charta wird verletzt) wie usa, saudi-arabien etc.
weiter muss verhindert werden, dass pk's wie publica und die snb in (atom)kriegsmat-firmen investieren vgl. https://kriegsgeschaefte.ch/